Aktuelle Nachrichten
Landes-RH-Kritik an Impfstrategie offenbart Anschobers Misswirtschaft im Sozialministerium
Der Landes-Rechnungshof hat heute einen Bericht zur Impfstrategie des Landes Oberösterreich veröffentlich. Dabei wurden Defizite gefunden, auch was die Kommunikation betrifft. Der Bund und somit damals der zuständige grüne Sozial- und Gesundheitsminister Rudolf Anschober habe ein Kommunikationspaket zur Impfung angekündigt, aber das Konzept gab es dann nicht. Für FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr steht fest: „Trotz […]
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Kopftuch-Entscheid: „Es ist ein großer Fehler, Islamistenrechte vor Kinderrechte zu stellen“
Klare Worte findet FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner zur Rücknahme des Kopftuchverbots in Kindergärten. „Das ist ein zivilisatorisch und integrationspolitischer Schritt in die Steinzeit. Das Verbot des Tragens von islamischen Kopftüchern in Volksschulen war nie eine Einschränkung der Religionsfreiheit, sondern ein Schutz vor der Sexualisierung und islamischer Unterdrückung von unmündigen Kindern.“ Dass der Europäische Gerichtshof […]
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Öffentlicher Verkehr: Wann fällt die Maske?
Seit Anfang dieser Woche ist die Maskenpflicht in Flugzeugen Geschichte. Weder in Flughäfen noch an Bord ist laut EU-Behörden der Mund-Nasen-Schutz verpflichtend zu tragen. Trotz gelockerten Maßnahmen in allen europäischen Ländern halten nur noch wenige Staaten wie beispielsweise Deutschland und Österreich an umfassenden Mund-Nasen-Schutz-Regulierungen im Handel und in den Öffis weiter fest. Andere hingegen wie […]
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Verschwendung von Lebensmittel stoppen!
In der letzten Sitzung des oberösterreichischen Landtags wurde von der FPÖ das Thema Lebensmittelverschwendung aufgezeigt. Die FPÖ fordert den sensibleren Umgang mit Lebensmittel im Einzelhandel und die verpflichtende Abgabe von unverkauften, aber noch genießbaren Waren. Angesichts der Teuerungskrise ist ein sensiblerer Umgang mit Lebensmitteln umso relevanter geworden. Auch weil Bedürftige in Sozialmärkten inzwischen oftmals vor […]
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Mutmaßliche Vergewaltigung: Gesetzliche Bestimmungen zu U-Haft verschärfen
Weiterhin auf freiem Fuß ist ein syrischer Asylwerber, der in Weyer ein junges ukrainisches Mädchen vergewaltigt haben soll. Er wurde war festgenommen, aber die Staatsanwaltschaft hat den Tatverdacht nicht auf „dringlich“ eingestuft, daher wurde er wieder freigelassen und sitzt nicht in U-Haft. „Wer übernimmt die Verantwortung dafür, wenn sich der mutmaßliche Täter absetzt?“, stellt FPÖ-Landesparteiobmann, […]
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Der Landes-Rechnungshof hat heute einen Bericht zur Impfstrategie des Landes Oberösterreich veröffentlich. Dabei wurden Defizite gefunden, auch was die Kommunikation betrifft. Der Bund und somit damals der zuständige grüne Sozial- und Gesundheitsminister Rudolf Anschober habe ein Kommunikationspaket zur Impfung angekündigt, aber das Konzept gab es dann nicht. Für FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr steht fest: „Trotz […]
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Mutmaßliche Vergewaltigung: Gesetzliche Bestimmungen zu U-Haft verschärfen
Weiterhin auf freiem Fuß ist ein syrischer Asylwerber, der in Weyer ein junges ukrainisches Mädchen vergewaltigt haben soll. Er wurde war festgenommen, aber die Staatsanwaltschaft hat den Tatverdacht nicht auf „dringlich“ eingestuft, daher wurde er wieder freigelassen und sitzt nicht in U-Haft. „Wer übernimmt die Verantwortung dafür, wenn sich der mutmaßliche Täter absetzt?“, stellt FPÖ-Landesparteiobmann, […]
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