Aktuelle Nachrichten
EuGH fällt Kopftuch-Entscheid: „Arbeitgeber Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen“
Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Dienstag ein wegweisendes Urteil zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz gefällt. In der Sache C-148/22 Commune d’Ans haben die Höchstrichter entschieden, dass ein Arbeitgeber seinen Angestellten ausnahmslos verbieten kann, bei der Arbeit ein religiöses Kopftuch zu tragen. Damit bestätigte der EuGH seine langjährige Rechtsauffassung, dass dies gelte, egal, ob man Kundenkontakt […]
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100 Euro Weihnachtszuschuss für einkommensschwache Familien pro Kind
Das Land Oberösterreich hilft mit einem Weihnachtszuschuss einkommensschwachen Familien. Konkret soll es pro Kind für rund 52.000 bezugsberechtigte Familien 100 Euro geben. Familien bzw. Alleinerzieher mit weniger als 65.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen erhalten die Zahlung ebenso automatisch wie auch jene Personen, die den Energiekostenzuschuss, Wohnbeihilfe bzw. den Wohn- und Energiekostenbonus beantragt haben. Gedeckelt ist der Zuschuss […]
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Naturschutz im Spannungsfeld zwischen EU-Gesetzgebung und Praxis
Die Bundesverfassung überlässt den Ländern die Zuständigkeit für den Naturschutz, da die landschaftlichen Unterschiede zwischen den Bundesländern erheblich sind. Die EU hingegen setzt einheitliche Normen, die regionalen Unterschieden wenig Rechnung tragen. Das nördliche Deutschland oder die Niederlande sollten naturschutzrechtlich nicht gleich wie unser alpines Österreich oder das südliche Italien geregelt werden. Wenn auf nationaler Ebene […]
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Desolater Zustand des Bundesheeres: „Ohne starke Armee gibt es keinen souveränen Staat!“
Kürzlich sorgte ein Bericht des Bundesrechnungshofs für Aufsehen. Demnach sei die Einsatzbereitschaft der oberösterreichischen 4. Panzergrenadierbrigade nicht mehr gegeben. Das Thema war nunmehr auch in der letzten Landtagssitzung auf der Tagesordnung. Eine von der FPÖ initiierte Resolution an die Bundesregierung wurde einstimmig von allen Parteien beschlossen und ist für die FPÖ ein klares Bekenntnis zum […]
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LR Steinkellner unterschreibt Petition – JETZT Regional-Stadtbahn Linz auf Schiene bringen
Initiative für die Regional-Stadtbahn Linz fordert gemeinsames Ziehen am gleichen Ende des Seils Die Verkehrssituation in Linz und Umgebung ist geprägt von hohem Pendleraufkommen, was die vorhandene Infrastruktur in den Stoßzeiten an die Kapazitätsgrenzen treibt. „Die Dringlichkeit des Projekts Regionalstadtbahn kann deshalb nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wir haben als handelnde Politiker die einmalige Möglichkeit, […]
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