aus der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2011

Beschlussfassung betreffend Festsetzung der Hebesätze für Steuern und Abgaben
für das Haushaltsjahr 2012

Der Bürgermeister berichtet, dass im Bereich der Festsetzung der Hebesätze für Steuern und Abgaben jene Anordnungen, welche im Erlasswege an die Gemeinde ergangen sind, eingearbeitet bzw. berücksichtigt wurden. Es ist auch die Kanalanschlussgebühr von derzeit 3.197,6 auf 3.289,-- gemäß Vorgabe des Landes zu erhöhen.

Die wichtigest Punkte im Überblick

	Wasser	Kanal	Müll	Schülerausspeisung	Kanalanschluss
2011	1,66€ pro m³	3,54€ pro m³	84,4€	Schüler 2,10€ Lehrer 3,60€	3.197,60€ inkl. Ust.
2012	1,71€ pro m³	3,66€ pro m³	86,00€	Schüler 2,20€ Lehrer 3,70€	3.289€ inkl. Ust.
Erhöhung	3,012%	3,4%	1,896%	Schüler 4,762% Lehrer 2,778%	2,859%

Die Mitglieder der FPÖ-Fraktion lehnten eine Erhöhung der Hebesätze mit der Begründung ab, da seitens der Landesregierung den Abgangsgemeinden vorgeschrieben wurde, auf die Mindestgebühr bei Wasser- und Kanalgebühren nockmals 20 Cent draufzuschlagen, obwohl bei Wasser Überschüsse erwirtschaftet werden.

Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsvoranschlages 2012 und des mittelfristigen Finanzplanes

Die Erstellung des Haushaltsvoranschlages war wie jedes Jahr sehr schwierig, da die finanzielle Situation sehr angespannt ist.

Hier eine Übersicht:

	ordentlicher Haushalt	außerordentlicher Haushalt
Einnahmen	4.530.000€	794.500€
Ausgaben	4.795.400€	755.600€
Abgang	265.400€	38.900€

Bei der Baulandschaffung Bergstraße Scheuchenpflug geht seit 2 Jahren nichts weiter.Auch beim Sportkabinenbau und Schaffung eines Raumes für Stockschützen gibt es keine Fortschriftte und kein Budget. Auch beim Güterwegsanierungsprogramm und Siedlerstraßenbau z. B. Haid Süd gibt es keine genauen Angaben welche Projekte realisiert werden sollen. Bei der letzten GR-Sitzung wurde auf Anfrage der FPÖ von Herrn Bürgermeister gesagt, dass bei der nächsten Bauausschusssitzung das Hochwasserprojekt Ufer vorgestellt werde. Das ist nicht gesehen außerdem sind keine Mittel dafür vorgesehen.

Darum fehlt der FPÖ das notwendige Vertrauen und wir stimmten nicht für das vorgelegte Budget.

Beratung und Beschlussfassung des Kaufvertrages, abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Königswiesen und Josef Naderer Da in der Ortschaft Haid keine Baugründe zur Errichtung von Einfamilienhäusern mehr vorhanden sind, besteht nun die Möglichkeit, von Josef Naderer, Grund anzukaufen und diesen als Bauland widmen zu lassen. Dieser Bereich ist im Örtlichen Eintwicklungskonzekt als mögliche Baulanderweiterung eingezeichnet. Weiters wird der Kaufvertrag abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Königswiesen und Herrn Josef Naderer. Insgesamt handelt es sich um eine Fläche von 5933m² zum Preis von 13€ pro m².

Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen der Gemeinde Königswiesen

Vom Energiebezirk ist geplant, Photovoltaikanlagen auf Dächern von gemeindeeigenen Gebäuden zu installieren. Auf Grund der bereits durchgeführten Planung, besteht die Möglichkeit ca. 100 PV-Anlagen auf geeigneten Dachflächen der gemeindeeigenen Gebäude sowie einigen privaten Dächern der Klima- und Energiemodellregion Freistadt zu einem Kraftwerk zusammenzuschließen. Damit entsteht im Bezirk Freistadt das größte virtuelle Photovoltaik- Kraftwerk Österreichs. Das Kraftwerk wird von einer 100 %-Tochter des Vereines Energiebezirk Freistadt betrieben, finanziert wird die Anlage über eines der größten Bürgerbeteiligungsprojekte Österreichs. Diese Tochterfirma mietet von den Gemeinden die Dachflächen gegen einen geringen Mietzins an, kauft die Anlage und montiert sie auf den Dächern. Ziel des Energiebezirkes ist es, mit diesem Projekt "Helios" den Ökostromanteil im Bezirk Freistadt zu erhöhen. Weiters sollen die Gemeinden als Vorreiter in der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen dastehen.
In der Gemeinde Königswiesen würden sich folgende 5 Dächer eignen:

Altstoffsammelzentrum Königswiesen
Volksschule Königswiesen
FF-Haus Mönchdorf
Stockschützenhalle Mönchdorf
Volksschule Mönchdorf